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Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung"

Fr 13.12.2019 | Bekanntmachungen

Bebauungsplan Nr. 702.1 "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten, 1. Änderung" in Bingen-Kempten sowie Bebauungsplan „Gewerbepark Bingen-Ost, 3. Änderung“ (Nr. 602.3)

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634)

Der Planungsausschuss, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 11.04.2019 die Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB übertragen wurde, hat in seiner Sitzung am 19.11.2019 beschlossen, dass die Offenlegung des Bebauungsplanvorentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Hiermit wird die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplanentwurf liegt einschließlich Planzeichnung und Textfestsetzungen/Textteil einschließlich Begründung (mit Anlagen Vorhaben- und Erschließungsplan-Lageplan und Schnittzeichnung-, Fachplanung Graben-Verlegung, umwelttechnischer Bericht), Umweltbericht mit Artenschutzrechtlicher Prüfung und Artenschutzrechtlichem Fachbeitrag sowie den wesentlichen bereits vorliegenden Stellungnahmen in der Zeit vom 02.01.2020 bis einschließlich 03.02.2020 offen.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar:

1. Umweltbericht mit allen gemäß der Anlage 1 zu § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB zu beschreibenden und zu bewertenden Inhalten zum Bebauungsplan (Anlage 5) Büro Dörhöfer&Partner

2. Artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag durch das Büro viriditas als Anlage der Begründung mit integriertem Umweltbericht Wasserrechtliche Fachplanung Ingenieurbüro Francke-Knittel, umwelttechnischer Bericht Ingenieurbüro Baucontrol

3. Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs.1 und § 4 Abs.1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit folgenden Sachverhalten eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst):

  • SGD Süd - Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (Mainz) vom 16.05.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Wasser (Gewässer / Hochwasserschutz, Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz/Verlegung des Ockenheimer Grabens/Abwasserbeseitigung) und Schutzgut Boden (Bodenschutz)
  • Kreisverwaltung Mainz-Bingen vom 03.06.2019 mit Aussagen zum Schutzgütern Tiere (Artenschutz Umsiedlung Zauneidechsen), Boden und Wasser (Niederschlagsentwässerung, Aussagen zu Gewässer und Grundwasserschutz, Entwässerungskonzeption)
  • Stellungnahme Landesamt für Geologie und Bergbau vom 29.05.2019 mit Aussagen zum Schutzgut Boden (Boden und Baugrund)

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Tiere und Pflanzen finden sich in (1) und (2) und (3).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

bestehenden Vegetations- und Nutzungsstrukturen, Bedeutung für die biologische Vielfalt, Bestand und Betroffenheit von europäischen Vogelarten und streng geschützten Reptilien (Zauneidechse), Fledermäuse, artenschutzrechtliche Prüfung und Artenschutzkonzept, Auswirkungen des Vorhabens auf Biotope, Tier- und Pflanzenarten und Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Beeinträchtigungen.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Boden und Wasser finden sich in (1) und (2) und (3).

Es wurden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

Bewertung der Bodenfunktionen, Auswirkung durch das Vorhaben insbesondere Versiegelung, Baugrunduntersuchungen, Ausgleich der Neuversiegelung, Gewässer / Hochwasserschutz/Grundwasserschutz / Trinkwasserschutz /Abwasserbeseitigung und Boden und Baugrund/Verlegung des Ockenheimer Grabens als Biotopstruktur.

Umweltbezogene Informationen zu den Schutzgütern Klima und Luft finden sich in (1).

Es werden Aussagen getroffen bzw. Hinweise gegeben zu:

bestehender klimatischer Situation im Planungsgebiet und deren Bewertung, klimaökologische Auswirkungen der Planung z. B. Immissionen, Wärmebelastung, Maßnahmen zum Klimaschutz z. B. Begrünung.

Diese Unterlagen werden zusätzlich verfügbar gemacht.

Die Offenlegung findet bei der Stadtverwaltung Bingen, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der Dienststunden statt.

Dienststunden sind:
montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Des Weiteren ist der Bebauungsplanentwurf nebst Begründung in das Internet eingestellt unter der Adresse: http://www.bingen.de/aktuelle-bauleitplanverfahren sowie ins das Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz: www.GeoPortal.rlp.de 

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplan-Änderungsgebietes umfasst einen Teil im südwestlichen Bereich des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes "Industrie- und Gewerbegebiet Bingen-Kempten" (Nr. 702.0) in Bingen-Kempten und einen Teil im südöstlichen Bereich des Geltungsbereichs des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbepark Bingen-Ost, 2. Änderung“ (Nr. 602.2).

Er wird im Osten von der Bahntrasse Bingen-Gensingen begrenzt und im Süden von der Landesstraße 419. Im Südwesten grenzen zwei kleinere Grundstücke Am Ockenheimer Graben 35 A an, denen dann die Straße „Am Ockenheimer Graben“ folgt. Diese Straße begrenzt den Geltungsbereich mit ihrem weiteren Verlauf an den nordwestlichen und nördlichen Grenzen des Plan-Änderungsgebietes. Unmittelbar nordöstlich grenzt das Grundstück Am Ockenheimer Graben 29 an das Plangebiet an.

Von der Änderung unmittelbar betroffen sind die Grundstücke Am Ockenheimer Graben 35, die beiden Grundstücke im Norden und Osten, den Ockenheimer Graben sowie der öffentliche Bereich am Südrand mit Straße und Verkehrsbegleitgrün.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Kempten Flur 6 Nummer 270/5, 270/7, 277/2, 294/2, 294/4, 297/2, 359

Planskizze:

Geltungsbereich Bebauungsplan "Industrie- und Gewerbegebiet Kempten" 1. Änderung (Nr. 702.1)

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes einschließlich Planzeichnung und Textfestsetzungen/Textteil einschließlich Begründung, Vorhaben- und Erschließungsplan (Lageplan und Schnittzeichnung), Fachplanung Graben-Verlegung, umwelttechnischer Bericht und Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Hinweis Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. e Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und dem Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz (LDSG). Sofern Sie Ihre Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem Formblatt: Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem BauGB (Art. 13 DSGVO), welches mit ausliegt und auf der Internetseite der Stadt Bingen abgerufen werden kann.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 10.12.2019
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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