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Änderung der Gefahrenabwehrverordnung

Mi 02.01.2019 | Bekanntmachungen

II. Verordnung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bingen am Rhein

Aufgrund der §§ 1, 9, 43 – 46 und 48 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) in der Fassung vom 10.11.1993 (GVBl S. 595), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.09.2017 (GVBl S. 237) erlässt die Stadtverwaltung Bingen als örtliche Ordnungsbehörde für das Gebiet der Stadt Bingen am Rhein mit Zustimmung des Stadtrates vom 20.03.2018 und nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Landesordnungsbehörde folgende II. Verordnung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung vom 02.05.2008:

§ 1

§ 6 „Verhalten auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen“ wird um Nr. 10 und Nr. 11 wie folgt ergänzt:

„10. Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Sinne dieser Verordnung (einschließlich deren Zugängen) ist es nicht zulässig, andere Personen oder die Allgemeinheit aufgrund von Alkohol oder berauschenden Mitteln durch Anpöbeln, Beschimpfen, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen von Flaschen oder ähnlichen Behältnissen, Erbrechen, Behindern des Fahrzeug- bzw. Fußgängerverkehrs zu belästigen oder zu gefährden oder die öffentliche Ordnung zu stören.“

„11. Auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen ist untersagt, die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen zu verrichten.“

§ 2

§ 8 Abs. 1 Nr. 3 „Ordnungswidrigkeiten“ wird um die Buchstaben i) und j) wie folgt ergänzt:

„i) auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen im Sinne dieser Verordnung (einschließlich deren Zugängen) andere Personen oder die Allgemeinheit aufgrund von Alkohol oder berauschenden Mitteln durch Anpöbeln, Beschimpfen, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen von Flaschen oder ähnlichen Behältnissen, Erbrechen, Notdurft verrichten, Erbrechen, Behindern des Fahrzeug- bzw. Fußgängerverkehrs belästigt oder gefährdet oder die öffentliche Ordnung stört.“

„j) auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen die Notdurft außerhalb von Bedürfnisanlagen verrichtet.“

§ 3

Der Verwarnungs- und Bußgeldkatalog gemäß § 8 Absatz 2 Satz 3 wird um die Nummern 18 und 19 wie folgt ergänzt:

Lfd. Nr. 

Stadt Bingen Tatbestand

Stadt Bingen Rechtsgrundlage

Stadt Bingen Verwarnungsgeld

18 Belästigung oder Gefährdung von anderen Personen bzw. der Allgemeinheit oder Störung der öffentlichen Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen aufgrund von Alkohol oder berauschenden Mitteln durch Anpöbeln, Beschimpfen, Johlen, Schreien, Lärmen, Liegenlassen von Flaschen oder ähnlichen Behältnissen, Erbrechen, Behindern des Fahrzeug- bzw. Fußgängerverkehrs. § 8 Abs. 1 Ziff. 3 i) der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bingen am Rhein vom 02.05.2008  20,00 Euro  
19  Verrichtung der Notdurft auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen außerhalb von Bedürfnisanstalten  § 8 Abs. 1 Ziff. 3 j) der Gefahrenabwehrverordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf öffentlichen Straßen und in öffentlichen Anlagen der Stadt Bingen am Rhein vom 02.05.2008  20,00 Euro 

Die II. Änderung zur Änderung der Gefahrenabwehrverordnung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2026 außer Kraft.

Bingen am Rhein, den 20.12.2018
Stadtverwaltung Bingen
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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