BÜRGERINFORMATIONEN ONLINE

Der kürzeste Weg in die Verwaltung führt durch das Internet! In unserem "Bürgerservice online" bieten wir Ihnen rund um die Uhr alle Informationen über die Dienstleistungen der Stadtverwaltung Bingen.

Mehr erfahren
BÜRGERINFORMATIONEN ONLINE
Bingen swingt

Bingen swingt

Bingen swingt - Internationales Jazzfestival der Spitzenklasse

Mehr erfahren
Bingen swingt

Kontakt

Amt
Hauptamt
Abteilung
Online-Redaktion
Strasse
Burg Klopp
PLZ / Ort
55411 Bingen am Rhein
Telefon
06721 184-243
Telefax
06721 184-170
E-Mail
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

MO - FR
08:30 - 12:00 Uhr
MO
14:00 - 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

OB Feser wirbt für "Leerstandsinitiative" im Bundesrat

Mi 06.02.2013 | Hertie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer, kommunale Spitzenverbände und
Abgeordnete um Unterstützung gebeten

„Ich werbe für eine breite Unterstützung zur Änderung des Baugesetzbuches durch eine Initiative im Bundesrat, um einer Verwahrlosung der Innenstädte durch ungenutzte Immobilien begegnen zu können“, erklärte Oberbürgermeister Thomas Feser im Nachklang zu dem Treffen des Sprecherkreises der Oberbürgermeister und Bürgermeister ehemaliger Hertiestandorte.

Dazu hatte sich Thomas Feser in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sowie an den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Städtetag gewandt. Er verwies dabei auf den bundesweiten Zusammenschluss aller 31 von der Hertieschließung betroffenen Städte, darunter, neben Bingen, auch die rheinland-pfälzischen Städte Neustadt an der Weinstraße und Idar-Oberstein.

Aufgrund der leidvollen Erfahrung mit den Hertie-Leerständen habe der aus den Vertretern der 31 Kommunen gebildete sechsköpfige Sprecherrat einen Vorschlag zur Änderung bzw. Ergänzung der §§ 177 und 179 Baugesetzbuch erarbeitet und beschlossen. Der Vorschlag sieht vor, durch die Gesetzesänderung den Kommunen die Möglichkeit zu eröffnen, wenn ein Leerstand über 60 Monate andauert durch ein Verkehrswertgutachten den Mindestkaufpreis zu ermitteln. Im weiteren soll es dann der Kommune möglich sein, die Immobilie nicht unter dem Mindestkaufpreis zu veräußern und dem bisherigen Eigentümer den Gebotspreis unter Abzug der Verfahrensaufwendungen zu erstatten. Ein solches Verfahren stelle keine Enteignung dar, sondern lediglich eine Beschleunigung und Ermöglichung des Verkaufes und damit einer erneuten Nutzung des Gebäudes. Mit einer solchen Regelung würde der Weg für die Wiedernutzung der Liegenschaften und letztendlich Revitalisierung ganzer Stadtteile ermöglicht.

"Wir bitten Sie, unsere Initiative tatkräftig zu unterstützen und die Novellierung des Baugesetzbuches zum Kampf gegen verwahrloste und ungenutzte Immobilien in den Städten zu nutzen“, appelliert Thomas Feser zum Schluss des Schreibens, dem er den genauen Wortlaut der „Leerstandsinitiative“ beigefügt hatte. Auch den Fraktionsvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien und den Wahlkreisabgeordneten im Landtag sowie im Bundestag übersandte er ebenfalls den Text der „Leerstandsinitiative“ mit der Bitte um Unterstützung.

Kontakt

Amt
Hauptamt
Abteilung
Pressestelle / Büro des Oberbürgermeisters
Strasse
Burg Klopp
PLZ / Ort
55411 Bingen am Rhein
Telefon
06721 184-142
Telefax
06721 184-170
E-Mail
E-Mail schreiben

Öffnungszeiten

MO - FR
08:30 - 12:00 Uhr
MO
14:00 - 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung

zurück zur Übersicht