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Ein Ja mit einigen Abern

Do 07.12.2017 | Pressemitteilungen

Burg Klopp

Haupt- und Finanzausschuss beriet über BUGA-Bewerbung

Seit 2015 ist im Gespräch, dass sich das „Welterbe Oberes Mittelrheintal“ für die Bundesgartenschau 2031 bewerben sollte, eine Vorstudie wurde erstellt, Workshops sowie Informationsveranstaltungen haben stattgefunden und kürzlich wurde die vom Zweckverband in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie vorgestellt. Diese Studie kann, wenn in der Verbandsversammlung am 11. Januar 2018 entsprechend entschieden wird, als Bewerbungsdokument an die Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft übergeben werden. Bislang liegen noch keine weiteren Bewerbungen für das Jahr 2031 vor.

Der Haupt- und Finanzausschuss hatte nun in seiner jüngsten Sitzung darüber zu beraten, ob er dem Stadtrat empfehlen soll, dass die Stadt dann die entsprechenden finanziellen Verpflichtungen übernimmt.

In der Machbarkeitsstudie wird von einem Gesamtvolumen für die Bundesgartenschau von 108 Millionen Euro ausgegangen, wobei 50 Millionen an Investitionen und 58 Millionen Euro in den Durchführungshaushalt eingestellt werden sollen. Der kommunale Kostenanteil wurde mit 14,4 Millionen Euro errechnet. Für Bingen wäre dies ein Betrag von 1.517.038,25 Euro. Zugrunde liegt hier der für die Verbandsumlage geltende Verteilerschlüssel, bei dem die gesamte Einwohnerzahl von Bingen herangezogen wird.

Rainer Zeimentz, Vorstand der Entwicklungsagentur Rheinland-Pfalz, erörterte in der Sitzung die Studie und stellte die Schwerpunkte der geplanten BUGA vor, die zwischen Bingen / Rüdesheim und Koblenz beidseits des Rheins jeweils 67 Kilometer den Fluss begleiten soll. Die Einmaligkeit des Welterbetals soll stabilisiert, die touristischen Destinationen weiter gefördert werden, im ganzen Tal – und auch auf den Höhen sollen die verschiedensten Angebote Touristen wie auch Einheimische gleichermaßen begeistern. Schwimmende Blumenhallen und autonom fahrende Wassertaxis sollen die drei Abschnitte „nördliches Tal“ (Koblenz/Lahnstein bis Braubach), „zentrales Tal“ („rund“ um die Loreley) und „südliches Tal“ (bis Bingen/Rüdesheim) verbinden. Bühnen zu besonderen Veranstaltungen könnten auf der Festung Ehrenbreitstein, der Loreley und am Binger Kulturufer stehen. In den Frühlingsmonaten wäre das nördliche Tal der Hauptanziehungspunkt (Kirschblüte), die Sommermonate wären prädestiniert für das zentrale Tal und wenn sich die Blätter färben und die Weinlese beginnt, ist das südliche Tal am attraktivsten.

Im Zuge der Machbarkeitsstudie hatte die Stadt den Burggraben und den Rochusberg als entwicklungsfähige Bereiche genannt, die im Zuge der BUGA mit eingebunden werden könnten.

Die Fraktionen waren sich zwar einig, dass eine Teilnahme Bingens gut, aber auch mit einigen „Abern“ verbunden sei. Zum einen solle der Verteilungsschlüssel nur auf die Stadtgebiete mit Welterbeanbindung angewendet werden, was eine Ersparnis von rund 50 Prozent ergeben würde, zum anderen müsse man bedenken, dass das Projekt auch mit einem Defizit abgeschlossen werden könnte. Auch möchte man nicht das Kulturufer für einen Zeitraum von etwa drei Jahren ausschließlich der BUGA zur Verfügung stellen und somit den Binger Bürgern vorenthalten. Die letztendliche Entscheidung fällt in der kommenden Stadtratssitzung am Donnerstag, 14. Dezember, ab 18 Uhr, im Kulturzentrum.

Weitere Entscheidungen

Unter anderem hat der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung dem Verwaltungsvorschlag zugestimmt, gewisse Flächen der Friedhöfe Büdesheim, Gaulsheim, Dietersheim und Sponsheim, die noch nicht belegt worden sind, zu schließen.

Der Tagesordnungspunkt Teilaufhebung des städtebaulichen Vertrages mit der DSK Deutsche Stadt- und Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH bezüglich der Baugebietsentwicklung Bubenstück, Bingen-Büdesheim wurde zur weiteren Beratung in den Stadtrat vertagt. Die Neufassungen der Satzungen zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen und von Straßenausbaubeiträgen wurden beschlossen.

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