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Bebauungsplan "Hafen, 1. Änderung" in Bingen-Stadt

Fr 10.11.2017 | Bekanntmachungen

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004, (BGBl. I S. 2141) in der derzeit geltenden Fassung

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 18.05.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Hafen, 1. Änderung" in Bingen-Stadt entsprechend der Regelungen des § 12 BauGB unter Anwendung des § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren („sonstige Maßnahme der Innenentwicklung“) als vorhabenbezogener Bebauungsplan beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wurde gemäß § 2 Abs. 1 BauGB am 22.05.2017 bekannt gemacht.

Im beschleunigten Verfahren wird auf die Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB verzichtet. Aufgrund der derzeitigen Nutzung (überwiegend öffentlicher Parkplatz) und des bestehenden Bebauungsplanes ist davon auszugehen, dass keine weitergehende Beeinträchtigungen der Umwelt zu erwarten sind.

Der Planungsausschuss, auf den gemäß Beschluss des Stadtrates vom 18.05.2017 die Entscheidung über die Offenlegung und die Beteiligung der Träger öffentliche Belange übertragen wurde, hat in seiner Sitzung am 28.09.2017 beschlossen, dass die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Hiermit wird die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplanentwurf (Planteil inkl. textlichen Festsetzungen, Begründung einschließlich der zugehörigen Vorhabenpläne und Fachgutachten (schalltechnische Stellungnahme) liegt der in der Zeit vom 20.11.2017 bis einschließlich 20.12.2017 offen.

Die Auslegung findet bei der Stadtverwaltung Bingen, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der Dienststunden statt.

Dienststunden sind:

montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst im Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Hafen“ in Bingen-Stadt den Bereich zwischen den Häusern der Gartenstadt bis zum Beginn der Rampe der Hafenzufahrt im Osten.

Er umfasst die Parzellen der Gemarkung Bingen-Stadt Flur 5 Nr. 20/3, 21/6, 25/10, 25/11, 25/25, 25/26, 25/27, 25/28, 25/29, 26/34, 26/35, 26/36, 87

Planskizze

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zum Bebauungsplan können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 07.11.2017
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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Stadtplanung
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