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Bebauungsplan (BP) „Rhein-Nahe-Eck, 2. Änderung“ in Bingen-Stadt

Fr 10.11.2017 | Bekanntmachungen

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2141) in der derzeit geltenden Fassung

Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 16.12.2014 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Rhein-Nahe-Eck, 2. Änderung“ in Bingen-Stadt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB beschlossen. Dieser Aufstellungsbeschluss wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB hiermit bekannt gemacht.

Der Rat der Stadt Bingen hat in seiner Sitzung am 26.09.2017 beschlossen, dass die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden soll.

Im Rahmen des vereinfachten Verfahren wird gemäß § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB von den frühzeitigen Beteiligungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Hiermit wird die Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bekannt gemacht.

Der Bebauungsplanentwurf mit Planteil inkl. textlichen Festsetzungen, Begründung einschließlich aller zugehörigen Fachgutachten sowie den verkehrs- und erschließungstechnischen Fachplanungen (DB-Entwurfsplanung zum Neubau von zwei Eisenbahnüberführungen und RE-Entwurf Verkehrsanbindung Rhein-Nahe-Eck, L 419 – Verkehrsanbindung des Rhein-Nahe-Ecks in Bingen am Rhein) liegt in der Zeit vom 20.11.2017 bis einschließlich 20.12.2017 offen.

Die Offenlegung findet bei der Stadtverwaltung Bingen, Ämterhaus, 1. OG, Zimmer 1.02, Rochusallee 2, 55411 Bingen am Rhein, während der Dienststunden statt.

Dienststunden sind:

montags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
dienstags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr
freitags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr

Während der Offenlegung hat jeder das Recht, den Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung einzusehen und zu erörtern.

Stellungnahmen zum BP können während der Auslegungsfrist schriftlich vorgebracht oder zur Niederschrift gegeben werden.

Gem. § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Im vereinfachten Verfahren kann gemäß § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4, von dem Umweltbericht nach § 2a, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, abgesehen werden.

Auf die formale Umweltprüfung und die Erstellung des formalen Umweltberichtes wurde dementsprechend ebenso wie auf die detaillierte Angabe der zur Verfügung stehenden Arten umweltbezogener Informationen verzichtet.

Allerdings wurden die umweltfachlichen Belange durch die Erstellung eines Umwelt- und Naturschutzfachlichen Fachbeitrages gewürdigt. Der Fachbeitrag dient – über die Aufgabenstellung der Bebauungsplanänderung hinaus- dazu einen Überblick über die ermittelten Umweltbelange sowie die Auswirkungen der Gesamtmaßnahme auf die Umwelt zu geben.

Dem Fachbeitrag sind folgende Fachgutachten beigefügt: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag mit NATURA 2000-Verträglichkeitsprüfung, Schalltechnische Untersuchungen zur geplanten Kreisverkehrsanlage, den Eisenbahnbrücken sowie zum Baulärm, Baugrund- und Gründungsgutachten, Umwelttechnische Untersuchungen, fachtechnische Stellungnahmen zum Hochwasserschutz und zur Hydrogeolgie sowie eine Verkehrs-Untersuchung.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Westen durch das Naheufer und im Norden durch das Rheinufer begrenzt. Im Osten reicht der Geltungsbereich bis zum Rheinkai und bis zum derzeitigen Bahnübergang Starkenburger Hof und bezieht dann in östlicher Richtung noch die Straße „Vorstadt“ in einer Länge von ca. 105 m mit ein.

Im Süden bildet überwiegend die bestehende Bebauung der Straße „Fruchtmarkt“ die Grenze. Im Südwesten erstreckt sich das Plangebiet, das hier den Gerbhausparkplatz und die Gerbhausstraße beinhaltet, um weitere ca. 140-160 m nach Süden, wo es – im Osten begrenzt durch die bestehende Bebauung der Gerbhausstraße – bis zum Kulturzentrum am „Freidhof“ reicht.

Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Bingen-Stadt:

Flur 1 Flurstück Nrn.: 37, 38/8, 38/17, 38/23, 38/24, 38/28, 38/30, 38/32, 38/33, 38/34, 38/35, 38/37, 38/38, 38/39, 38/41, 38/42, 38/43, 38/44, 38/47, 38/48, 38/50, 38/51, 38/52, 38/53, 38/56, 38/57, 38/58, 38/59, 38/60, 38/61, 38/62, 38/63, 38/64, 38/65, 39/3, 39/6, 39/7, 39/8, 39/9, 39/10, 39/11, 39/12, 40/1, 40/2, 40/3, 40/4, 41, 42/1, 42/2, 43/1, 43/2, 51, 52/1, 52/2, 52/3, 53/1, 53/3, 912/9, 912/10, 914/2, 914/3, 930/2, 934/8, 938/2, 938/3, 938/4, 938/5, 938/7, 938/9, 938/10, 938/12, 938/13, 938/14, 938/17, 938/19, 938/20, 939/2, 939/3, 939/4, 1007/2, 1018/2, 1018/3, 1065/8, 1067/1, 1069/1, 1069/3, 1069/4

Flur 8 Flurstück Nrn.: 1/21, 1/22

Planskizze

Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Bingen, den 07.11.2017
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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