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Änderung der Gebührenordnung der Stadt Bingen am Rhein

Fr 13.10.2017 | Bekanntmachungen

über die Erhebung von Parkgebühren für die Benutzung von öffentlichen Parkeinrichtungen an Parkscheinautomaten und Handy-Parken (6. Änderung)

Aufgrund des § 6 a Abs. 6 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vom 05.03.2003 (BGBl. I S. 310, 919), zuletzt geändert durch Art. 6 des Gesetzes vom 14.08.2017 (BGBl. I S. 3202) und der Landesverordnung über die Übertragung der Ermächtigung zur Festsetzung von Parkgebühren vom 02.04.1981 (GVBl. I S. 81), in der Fassung vom 09.04.1992 (GVBl. S. 115), erlässt die Stadt Bingen am Rhein gemäß der Beschlussfassung des Rates der Stadt Bingen am 26.09.2017 folgende Änderung der Gebührenordnung:

§ 1

In § 2 Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort „Woche“ ein Komma eingefügt und die nachfolgenden Worte „und 44,00 Euro pro Monat.“ gestrichen. Stattdessen wird nach dem Komma folgender Satzteil eingefügt:

„28,00 Euro pro Monat in Tarifzone 3 (154,00 Euro pro Halbjahr, 280,00 Euro pro Jahr) und 40,00 Euro pro Monat in Tarifzone 2 (220,00 Euro pro Halbjahr, 400,00 Euro pro Jahr).“

In § 2 Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „und deren Wohnsitz sich im Geltungsbereich des Sanierungsgebietes „Innenstadt Bingen“ befindet“ gestrichen.

In § 2 Absatz 2 Satz 3 wird nach den Worten „Rhein-Nahe-Ecks) und“ folgender Text eingefügt: „auf dem Naheparkplatz ab Höhe Zehnthofstraße in südlicher Richtung, in der Straße Rheinkai, auf dem Parkplatz angrenzend an das Gebäude Rheinkai 21 (Amt für Touristik) sowie in der Rochusallee, nördliche Straßenseite“.

In § 2 Absatz 2 werden die Sätze 5 bis 7 neu eingefügt:

„Aus wichtigem Grund kann eine Erstattung der Gebühren für Halbjahres- und Jahrestickets vorgenommen werden. Eine Erstattung wird nur in vollen Monaten berechnet. Der Erstattungsanspruch beginnt mit dem Folgemonat nach der Rückgabe des Tickets.“

§ 2

In § 3 Buchstabe a) Satz 1 wird das Wort „Samstag“ durch das Wort „Freitag“ ersetzt und nach dem Wort „Uhr“ ein Komma gesetzt und nach dem Komma folgender Text eingefügt: „an Samstagen von 9.00 bis 13.00 Uhr.

Die Änderung der Gebührenordnung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Bingen am Rhein, 13.10.2017
Stadtverwaltung Bingen am Rhein
Thomas Feser
Oberbürgermeister

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