Planungsvereinbarung zur Kreuzungsfreien Anbindung des Rhein-Nahe-Ecks regelt Verfahren

Stadt als zuverlässigen Vertragspartner nicht in Frage stellen

Mit Befremden und Unverständnis reagierte Bürgermeister Thomas Feser auf die Meldung, die Anbindung der Stadt an das Rhein-Nahe-Eck auf den Prüfstand stellen zu wollen und die damit verbundene Forderung einer Neubewertung der Maßnahme.

"Noch im September 2010 hat der Stadtrat der Planungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn einstimmig zugestimmt", so Feser. Mit der Unterzeichnung der Planungsvereinbarung hätten Bahn und Stadt die im Bebauungsplan formulierten Planungsabsichten verbindlich geregelt und die Voraussetzung für die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistungen geschaffen. "Dieser Planungsauftrag wurde ebenfalls einstimmig am 31.05.2011 im Bauausschuss vergeben. Warum es nun, kaum 6 Monate später, einen Grund gibt, die komplette Maßnahme in Frage zu stellen, bleibt wohl das Geheimnis der SPD-Stadtratsfraktion", so Baudezernent Feser in Reaktion auf den plötzlichen Sinneswandel der Binger Genossen. Auf Veränderungen und Entwicklungen habe man in dem seit 1978 laufenden Prozess stets reagiert und sie in die mehrfache Änderung der Bebauungsplanung einfließen lassen. Nie sei dabei die Gesamtmaßnahme in Frage gestellt worden, sondern im Gegenteil beflügelt durch die Landesgartenschau und den Titel "Bingen an den Rhein" habe man, gemeinsam mit der Deutschen Bahn, neuen Schwung erfahren, dieses Großprojekt weiter zu entwickeln. Dabei wurde die städtebauliche Bedeutung der Maßnahme nie in Frage gestellt und auch das zuständige Innenministerium habe die erforderliche Anerkennung aus städtebaulichen Gründen bescheinigt.
Auch das Kostenargument lässt Bürgermeister Thomas Feser nicht gelten. "Wir haben uns mit der Planungsvereinbarung als Partner der DB zur anteiligen Kostentragung der Planungskosten verpflichtet und diese auch in der Haushaltsplanung der Stadt Bingen berücksichtigt." Nur auf Basis einer soliden Planung könnten die Kosten der Gesamtmaßnahme ermittelt und damit auch im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit bewertet werden. "Jetzt schon die möglichen Kosten einer Finanzierung als Grund eines Scheiterns der Gesamtmaßnahme anzuführen, entspricht einem schlechtem Stil nicht nur gegenüber den Partnern Bund und Bahn, mit denen eine Kostenteilung zu gegebener Zeit zu vereinbaren ist." Keine Politik der Beliebigkeit, sondern Zuverlässigkeit, Kontinuität und Vertrauen in die Beschlüsse der städtischen Gremien seien gefragt. "Sie sind die Basis für eine Partnerschaft mit Bund und Bahn, der es bedarf, um solche wichtigen Projekte für die Stadt weiterzuentwickeln", so Thomas Feser weiter.

Die gegenwärtige Verkehrssituation mit dem Bahnübergang am Starkenburger Hof sei, nicht zuletzt auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Bahnverkehrs, unerträglich und für die Bürgerinnen und Bürger auf Dauer unzumutbar.