Demonstration der Feuerwehren zunächst abgesagt

Vor dem Hintergrund der jüngsten Absichtserklärungen des Innenministers, die Mittelkürzung bei den Feuerwehren zu kaschieren, hat der Landesfeuerwehrverband in einer gestern Abend herausgegebenen Presseinformation die für Samstag vorgesehene Demonstration in Mainz gegen die Einsparmaßnahmen bei den Feuerwehren zunächst abgesagt.

„Die vorläufige Absage ändert nichts an der Tatsache, dass die Mittel aus der Feuerschutzsteuer den Wehren zustehen und ausschließlich dafür verwandt werden sollten“, sagt Bürgermeister Thomas Feser, der die Feuerwehren bei der Forderung zum Erhalt der Zweckbindung der Feuerschutzsteuer unterstützt hatte.

Berechtigterweise hielt der Landesfeuerwehrverband nach wie vor an dieser Forderung fest, um eine schlagkräftige Wehr flächendeckend in den Kommunen unseres Landes zu gewährleisten. „Schon jetzt finanzieren die Kommunen viele Gerätschaften, Fahrzeuge und Gebäude vor, da die Landeszuschüsse oftmals über Jahre gestreckt ausgezahlt werden“, so Thomas Feser, der bei weiteren Kürzungen eine Verschiebung der Lasten zu ungunsten der Kommunen befürchtet. Die jetzt auf wunderbare Weise entdeckten zusätzlichen Millionen beim Land wären ohnehin im Feuerwehretat enthalten und die Feuerschutzsteuer würde demnach nach wie vor nicht komplett an die Wehren weiter gegeben. „Für mich insofern nur konsequent, dass der Landesfeuerwehrverband die Demonstration nur zunächst abgesagt hat, getreu dem Motto aufgeschoben ist nicht aufgehoben und an der Forderung die Feuerschutzsteuer den Wehren zukommen zu lassen nach wie vor festhält“, so Thomas Feser.