Ausnahmegenehmigungen werden nur in dringend notwendigen Fällen erteilt. Sie sind stets schriftlich rechtzeitig vor Inanspruchnahme zu beantragen. Grundsätzlich werden nur Einzelerlaubnisse für begrenzte Zeiträume ausgestellt. Jahresgenehmigungen sind nur für Handwerker der Bereiche Gas, Wasser, Strom und Heizung sowie für Soziale Pflegedienste möglich. Bei kurzfristigen Anlässen, die nicht länger als einen Tag andauern, besteht je nach Sachlage auch die Möglichkeit, telefonisch eine Genehmigung auszusprechen, so z. B. bei Umzügen in der Fußgängerzone.
Vorbereitung/Ablauf/Gebühren
Bitte bringen Sie folgende Unterlagen mit:
Schriftlicher Antrag mit folgendem Inhalt:
- von welchen Vorschriften der StVO soll die Ausnahme bewilligt werden
- für welchen Zeitraum
- Kfz-Kennzeichen
- für welchen Straßenbereich soll die Ausnahme bewilligt werden
- Begründung für die dringende Notwendigkeit
Gebühren:
von € 10,20 bis € 767,00 je Fahrzeug.
Eine Einzelgenehmigung kostet in der Regel € 15,00 je Fahrzeug;
eine Jahresgenehmigung derzeit € 25,00 je Fahrzeug.